Detlev Berning am Meer
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Newsletter Nr. 1 / 2013

Inhalt

News

Alles Gute zum Neuen Jahr
Buchprojekt Wirtschaftsmediation - möchten Sie mitmachen?

Aktuelles (Steuer-)Recht

Güterichter im Nds. Finanzgericht – Mediation kommt
Jahressteuergesetz 2013 – endgültig gescheitert
Einkommensteuer: Mietzahlungen bei Unterbringung in einem Pflegeheim
Gesetzgebung: Vereine können aufatmen - Satzungsänderungen bis Ende 2014 möglich
Pauschbeträge für Auslandsreisen

Bedenkenswert

Demokratiedefizit Rechtsunsicherheit

Nächste Veranstaltungen

„Six thinking hats - Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken“
Effizienzsteigerung in Meetings mit den  „six thinking hats“
Führungskräfteseminar: Führen mit Persönlichkeit  - auf Herbst 2013 verschoben

News

Alles Gute zum Neuen Jahr

2013 ist nun schon ein paar Tage alt – und kaum jemand tauscht noch Neujahrsgrüße aus. Ich wünsche Ihnen jedenfalls Glück und Zufriedenheit. Dazu gehört eine gute Gesundheit und auskömmliches Einkommen. Möge es für uns alle so kommen!

Buchprojekt Wirtschaftsmediation – möchten Sie mitmachen?

Können es sich Unternehmen und allen voran die mittelständischen Unternehmer (noch) leisten, sich nicht um die Konfliktkultur zu kümmern? Krankenstand, Fluktuation und burn-out sind Indikatoren für Konfliktkosten. Doch darum geht es nur am Rande: Im Zentrum soll die Zukunftsfähigkeit des Mittelstandes stehen. Und insoweit ist meine Hypothese, dass es ohne einen grundlegenden Wandel im Umgang mit Konflikten eine dynamische Zukunft nicht geben wird.

Ein Teil des Buches wird Aussagen Betroffener enthalten. Wenn Sie dazu etwas sagen können und möchten oder jemanden kennen, der dazu bereit und in der Lage ist, setzen Sie sich bitte mit mir in Verbindung.

Aktuelles (Steuer-)Recht

Güterichter im Nds. Finanzgericht – Mediation kommt

Mediation bei Streitigkeiten mit dem Finanzamt? Ja, so wird es kommen. Das Nds. Finanzgericht hat zwei Richter zu Güterichtern ernannt. Wie berichtet, hat der Bundesgesetzgeber im Mediationsgesetz die gerichtsinterne Mediation durch die Institution des Güterichters abgelöst. Dieser darf den Streit auch durch Mediation lösen helfen. Interessant ist, dass sich das Finanzgericht so schnell dieser Neuerung geöffnet hat. Ich hatte dazu im Newsletter IV/2012 unter „Bedenkenswert“ von einem Gespräch mit dem Präsidenten des Finanzgerichts berichtet.

Jahressteuergesetz 2013 – endgültig gescheitert

Das Jahressteuergesetz 2013 ist nach langem Bund-Länder-Streit endgültig gescheitert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich mit den Fachpolitikern von Union und FDP darauf verständigt, die Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen. Damit ist eine Reihe steuerlicher Änderungen wie die Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, Steuerfreiheit für Reservisten oder kürzere Fristen zur Aufbewahrung von Belegen zunächst vom Tisch. Auch können Top-Verdiener mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen den Fiskus weiter austricksen

Einkommensteuer: Mietzahlungen bei Unterbringung in einem Pflegeheim

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung - wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist - entrichten muss, als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können (FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.12.2012 - 5 K 2017/10; vorläufig nicht rechtskräftig).

Hintergrund: Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastungen).

Sachverhalt: Die Klägerin machte Aufwendungen für die Weiterzahlung der Miete ihrer gekündigten Wohnung bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist geltend. Zur Begründung führte sie aus, im Mai 2009 sei sie operiert worden. Ihr Gesundheitszustand sei danach so schlecht gewesen, dass sie sich nur noch in Krankenhäusern und Reha-Kliniken habe aufhalten können. Seit August 2009 sei sie in einem Pflegeheim untergebracht. Da sie nicht mehr in ihre Wohnung habe zurückkehren können, sei sie gezwungen gewesen, ihr Mietverhältnis zu kündigen. Wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist habe sie noch für mehrere Monate Miete zahlen müssen, trotz leer stehender Wohnung. Das Finanzamt berücksichtigte zwar die (von dritter Seite nicht erstatteten und die zumutbare Eigenbelastung übersteigenden) Heimkosten, nicht hingegen die Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastung.

Hierzu führte das Finanzgericht weiter aus: Die Kosten für den krankheitsbedingten Aufenthalt im Alten- bzw. Pflegeheim stellen zwar eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG dar, die üblichen Aufwendungen der Lebensführung sind allerdings aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen. Daher sind die Kosten der Heimunterbringung regelmäßig um die ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten (sog. Haushaltsersparnis) zu kürzen. Von dieser Kürzung ist allerdings abzusehen, solange ein Pflegebedürftiger seinen normalen Haushalt beibehält, denn dann bleibt er - trotz der Unterbringung in einem Pflegeheim - mit den Fixkosten des Hausstandes wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgebühr für Strom, Wasser etc. sowie Reinigungskosten belastet. Auch im Streitfall hat daher das Finanzamt zu Recht keine Kürzung der Heimkosten um die Haushaltsersparnis vorgenommen. Die von der Klägerin darüber hinaus begehrte Berücksichtigung der Mietzahlung für den Monat Dezember 2009 als außergewöhnliche Belastung würde eine ungerechtfertigte Doppelbegünstigung bewirken und ist daher nicht zulässig.

Gesetzgebung: Vereine können aufatmen - Satzungsänderungen bis Ende 2014 möglich 

Die geplante Änderung des Zivilrechts durch den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts dürfte eine Vielzahl von Vereinen zur Änderung ihrer Satzung zwingen. Die Mitglieder von Vereinsvorständen sind danach künftig ausdrücklich unentgeltlich tätig (§ 27 Abs. 3 BGB-E). Erhalten Vorstandsmitglieder neben dem Ersatz für tatsächlich entstandenen Aufwand auch Vergütungen für ihre Tätigkeit, ist die Gewährung solcher Leistungen in der Satzung vorzusehen.

Der Gesetzgeber besinnt sich: Sah noch der Gesetzesentwurf der Bundesregierung nur eine sechsmonatige Übergangsfrist nach Verkündung des Gesetzes vor, greift der Finanzausschuss mit seiner Beschlussempfehlung vom 17.1.2013 (BT-Drs.: 17/12123) auch die Kritik des Deutschen Steuerberaterverbands e. V. aus dessen Stellungnahme S 18/12 auf. Das nunmehr geplante Inkrafttreten der Änderung am 1.1.2015 räumt den Vereinen ausreichend Zeit ein, ihre Satzungen zu prüfen und an die zukünftigen Erfordernisse anzupassen.

Noch ist nicht aller Tage Abend: Ob es bei dieser Erleichterung für Vereine bleibt, ist allerdings zu beobachten. Über die derzeitige Beschlussempfehlung entscheidet der Bundestag am 1.2.2013. Mit der Zustimmung des Bundesrats ist frühestens in seiner Sitzung am 1.3.2013 zu rechnen.

Alle bilanzierenden Unternehmer und Unternehmen müssen ab 2013 ihre Abschlussdaten (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) elektronisch an die Finanzverwaltung übertragen. Sind Sie fit?  Sonst besuchen Sie meinen Info-Abend => Veranstaltungen

Pauschbeträge für Auslandsreisen

Für verschiedene Länder sind zum Jahreswechsel die Pauschbeträge für Übernachtungskosten und Verpflegungsmehraufwendungen aktualisiert worden. Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte Liste der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten veröffentlicht, die ab dem 1. Januar 2013 gilt. Geändert haben sich die Beträge unter anderem für rund die Hälfte der EU-Länder, die Schweiz, zahlreiche afrikanische und südostasiatische Länder sowie Japan, Australien und Neuseeland.

Bedenkenswert

Demokratiedefizit Rechtsunsicherheit[1]

 

„Deutschland ist ein Rechtsstaat, insbesondere Persönlichkeiten der Politik betonen dies gern. Eine "Pisastudie" zur Bewertung des Rechtswesens würde zu einem erschreckenden Ergebnis kommen. Rechtssicherheit ist ein noch zu entdeckender erheblicher sozialer und wirtschaftlicher Faktor.

Zur Veranschaulichung des Problems: Wird im Falle eines Brandherdes die Feuerwehr gerufen, dann wird diese alles tun, um den Brand in kürzester Zeit zu löschen. Sollte ein Feuerwehrmann dagegen den Brand erst richtig anfachen, dann wird er - zu Recht - seinen Job verlieren.

Wird im Falle von Rechtsfragen die zuständige Instanz der Rechtspflege, ein Rechtsanwalt, in Anspruch genommen, dann muss damit gerechnet werden, dass statt Konfliktabbau konsequente Konfliktpflege betrieben wird bis zur Zerrüttung der anfänglich nur angekratzten geschäftlichen oder privaten Beziehungen. Das Problemchen wird nun als Großbrand zum Gericht geschleppt und dem Richter zugemutet, aus Flammen und Asche eine "gütliche Einigung" herbeizuführen oder "Recht" zu lesen. Dieses widersinnige System ist so stark etabliert, dass es nicht einmal öffentlich hinterfragt und kritisiert wird. Im Gegenteil: Das deutsche Rechtssystem gilt als vorbildlich, da es Demokratie und Freiheit verkörpere.“

In der Tat ist dieses noch immer Wirklichkeit. Anwälte, die sich weigern, diese „Spielchen“ mit zu machen, werden oft als zu weich kritisiert – in der Regel aber nur von ihren Kollegen.

 


[1] Aus http://www.bedenkenswert.de/#w – dort auch mehr!

Nächste Veranstaltungen

Weitere Einzelheiten finden Sie auf meiner Website, über die Sie sich auch anmelden können. www.berning-hannover.de

Workshop

„Six thinking hats - Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken“

Am 28. Februar 2013
in der Zeit von 17.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr.
€ 25,00 
Details

Seminar

Effizienzsteigerung in Meetings mit den  „six thinking hats“

Am 08. April 2013
Hannover, Hohenzollernstraße 54 A  in der Zeit von 9.30 – ca. 17.30 Uhr
€ 260,00 zzgl. USt
Details

Vorschau

Führungskräfteseminar: Führen mit Persönlichkeit  - auf Herbst 2013 verschoben

Vom 19. bis 23. August 2013
an einem schönen Ort im Norden der Lüneburger Heide.
Preis: € 1.950,00 zzgl. USt.
Weitere Infos finden Sie unter www.berning-hannover.de.

Impressum
Dr. iur. Detlev Berning

Wirtschaftsprfer
Steuerberater
Rechtsanwalt

Hohenzollernstrae 54 a
30161 Hannover
Fon: +49 (0)511 - 3886937
Fax: +49 (0)511 - 315615
E-Mail: Info@Berning-Hannover.de
Web: http://www.Berning-Hannover.de

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Detlev Berning am Meer