Detlev Berning am Meer
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Newsletter Nr. 2 / 2013

Inhalt

News

Kooperation mit der SOPRA
Kooperation mit RAK-Seminare in Celle

Aktuelles Steuerrecht

Vermittlungsausschuss tagt am 23.04.2013 (Bundesrat)
1%-Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH)
Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung (FG)
Keine Pflicht zur Eigentümerbenennung im Insolvenzverfahren (FG)
Wahrung der Schriftform bei Vertragsübernahme (BGH)
Vorübergehender Leerstand bei Untervermietung (BFH)
Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (BMF)
Pflicht zur Warnung vor drohender Überschuldung (OLG)
Doppelbelastung mit GrESt und USt bei Bauerrichtungsleistungen (OFD)

Bedenkenswert

Nächste Veranstaltungen

Workshop: "Six thinking hats - Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken"
Seminar: Effizienzsteigerung in Meetings in den "six thinking hats"
Führungskräfteseminar: Führen mit Persönlichkeit
Vorschau

Vermischtes

Einladung zum Hoffest 2013

News

Kooperation mit SOPRA

Seit Jahresbeginn kooperiere ich im Aus- und Fortbildungsbereich enger mit der SOPRA-GbR (www.sopra-mediation.de). SOPRA ist eine der am längsten in Hannover bestehenden Einrichtungen im Bereich der Ausbildung zum Thema Mediation.

Mit dem Mediations-Gesetz gelten für alle Mediatoren besondere aus- und Fortbildungsverpflichtungen. Gemeinsam bieten wir an:

 

Weiterbildung für Anwälte und Juristen

Ergänzende Weiterbildung für Anwälte (sowie Juristen in anderen Tätigkeitsfeldern) und Fortbildung gemäß § 5 Absatz 1 des Mediationsgesetzes.

Die Gesamtstundenzahl der in vier Module aufgeteilten Weiterbildung  umfasst 60 Stunden.

Kosten 1.850,00 €, inkl. Getränke ohne Übernachtung und Verpflegung.

Das Seminar ist gem. § 4 Nr. 21a) bb) UStG umsatzsteuerbefreit.

Die einzelnen Module beginnen jeweils am Freitag um 11.00 Uhr und enden am Samstag um 17.00 Uhr.


Programmübersicht der berufsbegleitenden Weiterbildung 2013/2014

 

MODUL 1                                                                            16. und  17. August 2013

Gemeinsamer Einstieg in das Thema der Mediation
Konfliktanalyse und Konfliktdiagnose
Ethisches Selbstverständnis in der Mediation
Der Jurist als Experte in der Mediation

 

MODUL 2                                                                            20. und 21. September 2013

Psychologische Grundlagen in der Mediation
Haltung in der Mediation

 

MODUL 3                                                                            01. und 02. November 2013

Konfliktbehandlungsstrategie
Fallvorstellung und Fallbearbeitung
Mediation im Rahmen von Konfliktmanagement
Multidisziplinärer Hintergrund in der Mediation          

                       

MODUL 4                                                                               24. und 25. Januar  2014

Visualisierung in der Mediation                                                
Abgrenzung zu anderen Verfahren der Konfliktlösung      
„Six thinking hats“ nach E. de Bono 

                                                             

Themenabende (workout)

Kostenlose Infoabende jeweils 18.00 Uhr bis ca. 19.30 Uhr in der Herrenhäuser Straße 62,30419 Hannover:

  • Am 29.04. zum Thema „Einführung in Mediation – Methode und Anwendung“
  • Am 06.06.zum Thema „Der zertifizierte Mediator“
  • Am 07.08.zum Thema: „Qualitätsstandards in der Mediation“

 

Kooperation mit RAK-Seminare in Celle

Ab Herbst 2013 biete ich meine Aus- und Fortbildungsthemen auch als Referent der Seminargesellschaft der niedersächsischen Anwaltskammern an. Weitere Informationen unter => nächste Veranstaltungen siehe Vorschau

Aktuelles Steuerrecht

Vermittlungsausschuss tagt am 23.4.2013 (Bundesrat)

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Dienstag, 23.4.2013, zusammen, um u.a. über das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (Jahressteuergesetz 2013 "light") und das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz zu beraten.

 

Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

Der Bundestag hatte am 28.2.2013 den Entwurf eines Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes, das auch als Jahressteuergesetz 2013 „light“ bezeichnet wird, verabschiedet. In diesem Entwurf sind einige (wenige) Regelungen des ursprünglichen JStG 2013 einhalten. Am 22.3.2013 hat der Bundesrat auch diesem Gesetz die Zustimmung verweigert und gleichzeitig den Vermittlungsausschuss angerufen. Zwischenzeitlich haben die Bundesländer ihrerseits einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 auf den Weg gebracht. Der 226-seitige Gesetzentwurf enthält neben den ursprünglichen Regelungen aus dem Entwurf der Bundesregierung für ein JStG 2013 auch die Vorschläge des Vermittlungsausschusses v. 12.12.2012 (z.B. erbschaftsteuerliche Cash-GmbH und Maßnahmen gegen RETT-Blocker-Strukturen). In Anbetracht der unterschiedlichen Gesetzgebungsinitiativen wird ein endgültiger Gesetzentwurf wohl erst im Vermittlungsausschuss erarbeitet werden.

 

Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz

Am 1.3.2013 hatte der Bundesrat auch das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, dass die private Altersvorsorge - unter anderem die sogenannte Riester-Rente - stärken und den Verbraucherschutz bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten verbessern soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er vertritt die Ansicht, dass das Gesetz das in Wohneigentum investierte Altersvorsorgekapital im Vergleich zu anderen Vertragsarten übermäßig begünstigt. Zudem sei die Anhebung des Förderhöchstbetrags bei den Vorsorgeaufwendungen um 20 Prozent unangemessen und gehe weit über die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Rentenversicherung hinaus. Die Länder sehen auch die Gefahr, dass es durch die Änderungen langfristig zu erheblichen Steuerausfällen kommen kann.

 

1%-Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich (BFH)

Der BFH hat erneut bekräftigt, dass verfassungsrechtliche Bedenken gegen die 1%-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises bei betrieblichen KFZ nicht bestehen (BFH, Urteil v. 13.12.2012 - VI R 51/11; veröffentlicht am 6.3.2013).

 

Kosten eines Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung (FG)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einem Streitfall Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen anerkannt und dabei auf die - von der Finanzverwaltung mit einem sog. Nichtanwendungserlass belegte - neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abgestellt, wonach die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen können (FG Düsseldorf, Urteil v. 20.2.2013 - 15 K 2052/12 E; Revision zugelassen).

 

Keine Pflicht zur Eigentümerbenennung im Insolvenzverfahren (FG)

Ein Insolvenzverwalter/Treuhänder ist nicht verpflichtet, dem Finanzamt den Eigentümer eines Kfz zu nennen. Die Mitteilung, dass das Fahrzeug nicht im Eigentum der Insolvenzschuldnerin steht, reicht regelmäßig aus (FG Hamburg, Urteil v. 12.12.2012 - 2 K 234/12; rechtskräftig).

 

Wahrung der Schriftform bei Vertragsübernahme (BGH)

Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform bedarf, ein Mieterwechsel durch Vertragsübernahme herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem alten und dem neuen Mieter eine hinreichend deutliche Bezugnahme auf den Mietvertrag enthalten, wenn die Schriftform gewahrt bleiben soll (BGH, Urteil v. 30.1.2013 - XII ZR 38/12).

Hintergrund: Mietverträge über eine Laufzeit von mehr als einem Jahr bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 550 Satz 1 BGB). Durch eine Vertragsübernahme tritt ein Nachmieter anstelle des Vormieters in den Vertrag ein. Dies geschieht entweder durch dreiseitigen Vertrag oder durch Vertrag zwischen Vor- und Nachmieter, der durch den Vermieter genehmigt wird.

 

Vorübergehender Leerstand bei Untervermietung (BFH)

Leerstandszeiten im Rahmen der Untervermietung einzelner Räume innerhalb der eigenen Wohnung des Steuerpflichtigen sind nicht der Eigennutzung, sondern der Vermietungstätigkeit zuzurechnen, wenn ein solcher Raum nach vorheriger, auf Dauer angelegter Vermietung leer steht und feststeht, dass das vorübergehend leer stehende Objekt weiterhin für eine Neuvermietung bereit gehalten wird (BFH, Urteil v. 22.1.2013 - IX R 19/11; veröffentlicht am 4.3.2013).

 

Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (BMF)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch Allgemeinverfügung v. 25.3.2013 Einsprüche und Änderungsanträge wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten zurückgewiesen (Allgemeinverfügung v. 25.3.2013 - 2013/0214448).

 

Pflicht zur Warnung vor drohender Überschuldung (OLG)

Ein Steuerberater handelt pflichtwidrig, wenn er aufgrund einer von ihm erstellten betriebswirtschaftlichen Auswertung die Gefahr einer Überschuldung hätte erkennen können, Bedenken des Mandanten jedoch im Hinblick auf eine noch zu erstellende Bilanz zerstreut. Belehrungsbedürftig ist ein Mandant auch dann, wenn er wirtschaftlich sehr erfahren ist (OLG Oldenburg, Urteil v. 8.11.2012 - 14 U 8/12).

 

Doppelbelastung mit GrESt und USt bei Bauerrichtungsleistungen (OFD)

Die OFD Karlsruhe weist auf eine anhängige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Annahme eines einheitlichen Erwerbsgegenstands im Grunderwerbsteuerrecht hin. Einsprüche, die sich auf diese Verfassungsbeschwerde beziehen, würden gemäß § 363 Abs. 2 S. 2 AO ruhen (OFD Karlsruhe, Verfügung v. 1.3.2013 - S 4521/25 - St 345).

Bedenkenswert

Pablo Neruda ist exhumiert worden, um 40 Jahre später die Todesursache zu klären

Ich war im März in Südamerika und bin dort Pablo Neruda an vielen Stellen begegnet. Zufällig konnte ich einen Film aus den siebziger-Jahren sehen, der eindrücklich in das Leben Nerudas blicken ließ. An der Seite Alliendes kämpfte er erfolgreich für die Demokratie in Chile – und starb ganz bald, als Pinochet die Macht mit Gewalt an sich riss. Die Älteren unter uns erinnern sich noch der aufregenden Zeiten verschiedener Militärdiktaturen im letzten Jahrhundert.

Am 23. September 1973 erlag Neruda einem Krebsleiden, zwölf Tage nach dem Putsch in Chile unter Führung von Augusto Pinochet. Nach seinem Tod wurde Nerudas Haus vom Militär geplündert und zerstört.

 

Nerudas Begräbnis, das in dieser Form wohl nur wegen der Anwesenheit ausländischer Kamerateams möglich war, wurde zum ersten großen öffentlichen Protest gegen die Militärjunta. Am 25. September 1973 wurden in Santiago de Chile Nerudas sterbliche Überreste zwischen zwei Reihen bewaffneter Soldaten zu Grabe getragen.

 

Ein „Vorrufer“ rief laut in die Menge «¡Camarada Pablo Neruda!», die Menge antwortete mit «¡Presente!», dann wieder «¡Camarada Pablo Neruda!» – «¡Presente!» und schließlich «¡Camarada Pablo Neruda!» – «¡Presente, ahora y siempre!», also „Genosse Pablo Neruda!“ – „Anwesend!“, „Genosse Pablo Neruda!“ – „Anwesend!“, „Genosse Pablo Neruda!“ – „Anwesend, jetzt und immer!“. Das gleiche Spiel wiederholte sich mit «¡Camarada Salvador Allende!» und «¡Compañero Víctor Jara!». An seinem Grab wurde die Internationale gesungen.

 

Die Schriftstellerin Isabel Allende beschreibt in ihrem Roman Das Geisterhaus folgerichtig das Begräbnis als „symbolisches Begräbnis der Freiheit“.

Die chilenische Justiz ordnete für den 8. April 2013 die Exhumierung des Leichnams an und gab damit einem Antrag der Kommunistischen Partei Chiles statt, die über eine Ermordung des Schriftstellers spekuliert hatte.

 

Jetzt sind wir mal gespannt.

Nächste Veranstaltungen

Workshop:

„Six thinking hats –

Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken“

Am 13. Juni 2013
in der Zeit von 17.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr.
€ 25,00
Details unter www.berning-hannover.de

Dieser Workshop kann gern als Schnupperkurs genutzt werden mit anschließender Teilnahme am Tagesseminar; in diesem Fall wird die Gebühr von € 25,00 auf die volle Kursgebühr angerechnet.

 

Seminar:

Effizienzsteigerung in Meetings mit den „six thinking hats“

Am 17. Juni 2013, Hannover, Hohenzollernstraße 54 A
in der Zeit von 9.30 – ca. 17.30 Uhr.
€ 260,00 zzgl. USt
Details unter www.berning-hannover.de

Führungskräfteseminar:

Führen mit Persönlichkeit

Lernen Sie ihre kommunikative Wirkungsweise kennen. Ein begleitender Yogakurs sorgt für die Basis dieser introspektiven Fortbildung.

Vom 19. Bis 23. August 2013 an einem schönen Ort nahe der Ostsee.
Preis: € 1.950,00 zzgl. USt.
Weitere Infos finden Sie unter www.berning-hannover.de.

Vorschau

Am 25.09.2013 bei der RAK-Seminare in Celle: „Fortbildung Wirtschaftsmediation“
www.rak-seminare.de

Vermischtes

Einladung zum Hoffest 2013

Am Freitag, den 07. Juni feiern wir unser Hoffest. Ab 18.00 Uhr sind Sie herzlich eingeladen, mit uns zu feiern.

Impressum
Dr. iur. Detlev Berning

Wirtschaftsprfer
Steuerberater
Rechtsanwalt

Hohenzollernstrae 54 a
30161 Hannover
Fon: +49 (0)511 - 3886937
Fax: +49 (0)511 - 315615
E-Mail: Info@Berning-Hannover.de
Web: http://www.Berning-Hannover.de

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Detlev Berning am Meer