Detlev Berning am Meer
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Newsletter Nr. 3 / 2013

Inhalt

News

Bis Mitte August ist jetzt erst einmal Sommerpause!
Kooperation mit RAK-Seminare in Celle

Aktuelles (Steuer) -Recht

Umsatzsteuer - Zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (BFH)
Einkommenssteuer - Kosten für Betriebsunterbrechungsversicherung sind abzugsfähig (FG)
Steuerpolitik - Neuer Vorstoß zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen (FinMin)
Sepa-Verfahren - Mandanten frühzeitig auf die Umstellung hinweisen (WPK)
Betriebsprüfung - Zeitreihenvergleich als geeignete Schätzungsmethode? (BFH)
Gesetzgebung - Die PartGmbB auf der Zielgeraden

Bedenkenswert

Nachlese
Italien führt Pflichtmediation wieder ein

Nächste Veranstaltungen

Führungskräfteseminar: Führen mit Persönlichkeit
Am 25.09.13 bei der RAK-Seminare in Celle
Vorschau

Vermischtes

Einladung zum Hoffest 2014

News

Bis Mitte August ist jetzt erst einmal Sommerpause!

 

Kooperation mit RAK-Seminare in Celle

Ab Herbst 2013 biete ich bestimmte Aus- und Fortbildungsthemen auch als Referent der Seminargesellschaft der niedersächsischen Anwaltskammern an. Weitere Informationen unter => nächste Veranstaltungen und Vorschau

Aktuelles (Steuer) -Recht

Umsatzsteuer

Zum Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (BFH)

Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Im Streitfalle hätte sich - so der BFH - der Unternehmer nicht mit der Bestätigung der USt-IdNr. begnügen dürfen. Vielmehr hätte er Kontakt mit dem Geschäftssitz des angeblichen Käufers suchen müssen und dabei feststellen können, dass dieser nicht mehr existierte (BFH, Urteil v. 25.4.2013 - V R 28/11; veröffentlicht am 19.6.2013).

 

Einkommensteuer

Kosten für Betriebsunterbrechungsversicherung sind abzugsfähig (FG)

Die von einer GmbH gezahlten Versicherungsprämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, stellen Betriebsausgaben dar und sind nicht als verdeckte Gewinnausschüttungen zu qualifizieren (FG Niedersachsen, Urteil v. 14.2.2013 - 6 K 107/11; Revision anhängig).

 

Steuerpolitik

Neuer Vorstoß zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen (FinMin)

Thüringen unterstützte auf der Sitzung der Länderfinanzminister am 20.6.2013 in Brüssel den Vorstoß Hessens, Energieeinsparungen durch energetische Sanierungsmaßnahmen steuerlich zu fördern.

Die unmittelbare Abstimmung scheiterte erneut an der Mehrheit der SPD-geführten Länder. Darüber zeigt sich Voß enttäuscht: „Es ist wenig glaubwürdig, wenn man die Energiewende verbal fordert, vor praktischen Handlungen aber zurückscheut.“ Jeder wisse, dass die energetische Gebäudesanierung den höchsten Ertrag an Energieeinsparung verspricht und so einer der Schlüssel der Energiewende ist. Außerdem könne der Thüringer Mittelstand von einer solchen Initiative zusätzlich profitieren, so der Minister weiter. Nach dem Vorschlag Hessens sollen die Sanierungsaufwendungen bei vermietetem sowie bei selbstgenutztem Wohnraum von jeweils bis zu 10% steuerlich absetzbar sein.  Quelle: Thüringer Finanzministerium, Medieninformation v. 24.6.2013

 

SEPA-Verfahren

Mandanten frühzeitig auf die Umstellung hinweisen (WPK)

Zum 1.2.2014 wird der Zahlungsverkehr auf SEPA (Single Euro Payment Area) umgestellt. Dadurch werden u.a. neue Formate für Bankverbindungen (BIC/IBAN), Überweisungen und Lastschriften festgelegt. Die Umstellung wird erwartungsgemäß vor allem Massendaten und Massendatenverarbeitungen betreffen und einen entsprechenden Zeitrahmen beanspruchen. Auch kleinere Unternehmen sind davon betroffen. Nur mit einer Gläubiger- und Identifikationsnummer ist künftig die Teilnahme am Lastschriftverfahren möglich. Diese muss beantragt werden! Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) empfiehlt daher, alle Mandanten - sofern nicht bereits erfolgt - frühzeitig auf die Umstellung hinzuweisen – was ich hiermit tue.

 

Betriebsprüfung

Zeitreihenvergleich als geeignete Schätzungsmethode? (BFH)

Die Rechtsfrage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen oder Einschränkungen der sog. "Zeitreihenvergleich" eine geeignete Methode zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen darstellt, bedarf nach Einschätzung des BFH der höchstrichterlichen Klärung. Er hat daher ein entsprechendes Revisionsverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (BFH, Beschluss v. 14.5.2013 - X B 183/12, NV; veröffentlicht am 19.6.2013).

 

Gesetzgebung

Die PartGmbB auf der Zielgeraden

Der Bundestag hat am 13.6.2013 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) verabschiedet. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 5.7.2013 mit dem Gesetzentwurf befassen.

Bedenkenswert

Nachlese:

Todesursache nach Exhumierung Pablo Nerudas weiter unklar

Auch knapp einen Monat nach der Exhumierung des vor 40 Jahren gestorbenen chilenischen Poeten Pablo Neruda steht die Todesursache noch nicht fest. Die Überreste der Leiche würden Anzeichen von Metastasen einer Krebserkrankung aufweisen, teilte Klägeranwalt Eduardo Contreras der Nachrichtenagentur dpa mit. Nerudas Grab in Isla Negra an der chilenischen Pazifikküste war auf Anordnung eines Richters geöffnet worden. Die Untersuchung der sterblichen Überreste soll klären, ob er an Prostatakrebs starb wie in der Todesurkunde vermerkt oder von der Pinochet-Diktatur vergiftet wurde. Gewebeproben sollen ins Ausland: „Eine Vergiftung kann aber noch nicht ausgeschlossen werden“, sagte Contreras. Noch seien keine Gewebeproben ins Ausland geschickt worden, um die Mordhypothese zu klären. Neruda (1904 bis 1973) war am 23. September 1973 in einer Klinik in Santiago de Chile gestorben, wenige Tage nach dem Staatsstreich gegen Präsident Salvador Allende. Der Richter Mario Carroza habe auch Ermittlungen gegen zwei Ärzte eingeleitet, die Neruda vor seinem Tod behandelten. Die beiden Ärzte werden auch wegen der erst 2006 festgestellten Vergiftung des ehemaligen Präsidenten Eduardo Frei (1911 bis 1982) in demselben Krankenhaus untersucht.

 

Italien führt Pflichtmediation wieder ein

Der italienische Ministerrat hat Mitte Juni beschlossen, die obligatorische Mediation wieder einzuführen. Diese hatte der italienische Verfassungsgerichtshof erst im Oktober 2012 für verfassungswidrig erklärt.

Die Pflichtmediation, die insbesondere der Entlastung des italienischen Justizapparates dienen sollte, war im Rahmen der Umsetzung der EU-Mediationsrichtlinie mit dem italienischen Mediationsgesetz (gesetzvertretendem Dekret vom 4. März 2010, Nr. 28) eingeführt worden. Seit März 2011 war danach die Durchführung eines Mediationsversuchs in verschiedenen Rechtsbereichen zwingende Voraussetzung für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens.

Trotz der sehr kurzen Geltungsdauer hatte die Pflichtmediation im italienischen Justizsystem bereits spürbare Wirkungen hinterlassen. Gesetzliche Regelungen zur Förderung der Mediation, wie etwa die Möglichkeit der Empfehlung zur Mediation durch einen Richter sowie finanzielle Anreize, die es in Italien bereits seit 1993 gab, hatten zu keinem nennenswerten Anstieg der durchgeführten Mediationen geführt. Einen Durchbruch, der bei den Gerichten zu einem durchgreifenden Rückgang des Fallaufkommens führte, gab es erst mit der Einführung der obligatorischen Mediation.

Durch den aktuellen Beschluss des italienischen Ministerrats wird bei Streitigkeiten im Bereich der dinglichen Rechte, Erbschaften, Miete und Pacht, Bank- und Versicherungsverträge, dem Gang zum Gericht wieder ein obligatorischer Mediationsversuch vorausgehen. Die neue italienische Regierung verspricht sich mit dieser Maßnahme den Rückstau von rund 4 Millionen Fällen an den italienischen Zivilgerichten abzubauen.

(Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2013 11:48:06 Quelle: www.stol.it)

Nächste Veranstaltungen

Bis Mitte August ist Sommerpause!

In der zweiten Augusthälfte geht es dann weiter. Weitere Einzelheiten finden Sie auf meiner Website, über die Sie sich auch anmelden können (Anmeldeformular und Geschäftsbedingungen finden Sie unter Seminare)

Führungskräfteseminar: Führen mit Persönlichkeit

Lernen Sie ihre kommunikative Wirkungsweise kennen. Ein begleitender Yogakurs sorgt für die Basis dieser introspektiven Fortbildung.

Vom 19. Bis 23. August 2013 an einem schönen Ort nahe der Ostsee. Preis: € 1.950,00 zzgl. USt.

Prospekte können Sie gern bei mir anfordern!

 

Am 25.09.2013 bei der RAK-Seminare in Celle

„Fortbildung Wirtschaftsmediation“ www.rak-seminare.de

 

Vorschau

Am 13.11.2013 bei der RAK-Seminare in Celle: „Rein in die Kanzlei, raus aus der Kanzlei: Konfliktmanagement für Rechtsanwälte in eigener Kanzlei“ www.rak-seminare.de 

Vermischtes

Einladung zum Hoffest 2014

Am Freitag, den 13. Juni 2014 feiern wir unser nächstes Hoffest. Wir danken den vielen Gästen, die mit uns am 7. Juni gefeiert haben. Besonderer Dank gilt tiefblau (https://www.facebook.com/pages/tiefblau/116930101695877), die für die rund 160 Gäste tolle Musik gemacht haben.

Das Motto bleibt unverändert:

Impressum
Dr. iur. Detlev Berning

Wirtschaftsprfer
Steuerberater
Rechtsanwalt

Hohenzollernstrae 54 a
30161 Hannover
Fon: +49 (0)511 - 3886937
Fax: +49 (0)511 - 315615
E-Mail: Info@Berning-Hannover.de
Web: http://www.Berning-Hannover.de

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Detlev Berning am Meer