Detlev Berning am Meer
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Newsletter Nr. 4 / 2014

Inhalt

News

Fundraisng
Neue Mandate in der Steuerberatung

Aktuelles (Steuer-)Recht

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten
Steuerhinterziehung soll konsequent bekämpft werden - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der AO und des EGAO
Flugverspätung: Türöffnen steht für den Zeitpunkt der tatsächlichen Ankunft
Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen
Erbschaft gemäß Berliner Testament ist keine ausreichende Erbeinsetzung
Scheidungskosten können außergewöhnliche Belastung darstellen
Geldstrafe: Zur Vorsatzanfechtung bei Kenntnis der Strafvollstreckungsbehörde von der ungünstigen Vermögenslage des Schuldners
Abwerbeverbote dürfen nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten
Steuerermäßigung für haushaltsnahe dienst- und Handwerkerleistungen auch außerhalb der Grundstücksgrenze

Bedenkenswert

Agrarmediation als Brücke zwischen landwirtschaftlichen Beratern, Sachverständigen und Anwälten

Nächste Veranstaltungen

Workshop: „Six thinking hats – Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken“
Seminar: Effizienzsteigerung in Meetings mit den „six thinking hats“
Workshop zum Buch: „Unternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen und Prozesse gestalten“

Vermischtes

News

Fundraising

Der Staat ist immer weniger bereit (und in der Lage), uns lieb gewonnene Einrichtungen zu unterstützen. So verschwinden immer mehr wertvolle Kulturangebote von der Bildfläche, weil es diese Einrichtungen mit als Erste trifft. Wir kennen es nicht, dass Einrichtungen und Angebote, die wir gern nutzen, auf unsere Unterstützung angewiesen sind. In den USA ist das grundsätzlich anders: Da haben sich selbst weltbekannte Universitäten darauf eingerichtet, dass sie von ihren Fans unterstützt werden. Bei uns in Deutschland verändert sich die Landschaft gerade – und so kommt dem Fundraising nicht nur praktisch sondern auch in der Theorie eine neue Bedeutung zu. Fundraising ist eine spannende Kombination von Kommunikation und Strategie. Und weil ich das so spannend finde (und für meine Ehrenämter auch nutzen kann) absolviere ich die große Ausbildung zum Fundraiser.

Neue Mandate in der Steuerberatung

Ich nehme wieder neue Mandate in der Steuerberatung an. Meine Kapazitäten lassen die Annahme neuer Aufträge im Moment zu. Bitte beachten Sie, dass ich keine Buchhaltungen erstelle, so dass sich meine Dienstleistungen in erster Linie auf die laufende Beratung und Betreuung sowie die Erstellung von Steuererklärungen beschränkt.

Aktuelles (Steuer-) Recht

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten

Ziel der Neuregelungen zum Zahlungsverzug ist es, die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zu verbessern, um dadurch die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Nach den Neuregelungen sind Vereinbarungen, in denen sich Unternehmen oder die öffentliche Hand Zahlungsfristen oder Überprüfungs- oder Abnahmefristen einräumen lassen, künftig einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen, wenn die vereinbarten Fristen eine bestimmte Länge überschreiten. Außerdem müssen säumige Unternehmen und öffentliche Auftraggeber einen höheren Verzugszins sowie eine Pauschale von 40 EUR zahlen.

Das Gesetz findet Anwendung auf Schuldverhältnisse, die nach dem 28.7.2014 entstanden sind. Bei vorher entstandenen Dauerschuldverhältnissen gelten die neuen Regelungen, sofern die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird.

(BGBl. 2014, Teil I Nr. 35, S. 1218)

Steuerhinterziehung soll konsequent bekämpft werden - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der AO und des EGAO

Die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und zum Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen sollen angepasst werden. Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung werden die Ergebnisse der Finanzministerkonferenz vom 9.5.2014 umgesetzt, denen das Bundesministerium der Finanzen auf Leitungsebene zugestimmt hat.

http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/2014-08-27-G-zur-Aenderung-der-Abgabenordnung-und-Einfuehrungsgesetz-zur-Abgabenordnung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Flugverspätung: Türöffnen steht für den Zeitpunkt der tatsächlichen Ankunft

Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird. Erst zu diesem Zeitpunkt kann nämlich das Ausmaß der Verspätung im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung bestimmt werden.

EuGH 4.9.2014, C-452/13

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d663f193006efe4afa9407c326571894ee.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuOaN50?text=&docid=157348&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=321612

Zur Frage der vorsätzlichen Benachteiligung bei einem Rechtsgeschäft unter Angehörigen

Gewichtiger Anhaltspunkt für eine vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung nach § 3 Abs. 1 AnfG kann sein, dass der Schuldner sein letztes werthaltiges Grundstück auf einen Dritten überträgt. Dieses Beweisanzeichen wird durch ein Näheverhältnis zwischen dem Schuldner und dem Begünstigten noch verstärkt.

Ein interessanter Fall, in dem ein Vater gegen seinen Sohn auf Geldzahlung klagte, schließlich obsiegte und bei der anschließenden Vollstreckung feststellte, dass der Sohn seine Immobilie der Mutter zu Eigentum übertragen hatte. Der BGH hat entschieden, dass der Vater das Übertragungsgeschäft anfechten konnte, so dass er bei seiner Vollstreckung auf werthaltiges Vermögen des Sohnes zugreifen konnte.
BGH 10.7.2014, IX ZR 50/12

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=8b68496570d85eb60afffcc1c7bc1316&nr=68553&pos=0&anz=1

Erbschaft gemäß Berliner Testament ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die "Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen" soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem "Berliner Testament" verbunden hat.

Im August 2012 hatte der Erblasser ein handschriftlich geschriebenes und unterschriebenes Testament errichtet mit folgendem Wortlaut:

"Mein Testament
Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem "Berliner Testament" erfolgen einschließlich Wiederverheiratungsklausel."

Nach dem Tode des Erblassers beantragte die überlebende Ehefrau aufgrund seines Testaments, ihr einen für sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein auszustellen. Dem sind die Kinder aus erster Ehe entgegengetreten. Sie sind der Ansicht, das Testament enthalte keine Erbeinsetzung, so dass aufgrund gesetzlicher Erbfolge die Ehefrau zu 1/2 Anteil und sie, die Kinder, zu je 1/4 Anteil Erben geworden seien.

Das AG wies den Erbscheinantrag der Ehefrau zurück. Die Beschwerde der Ehefrau blieb vor dem OLG ohne Erfolg. Die Rechtsbeschwerde zum BGH wurde nicht zugelassen.
OLG Hamm 22.7.2014, 15 W 98/14

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2014/15_W_98_14_Beschluss_20140722.html

Scheidungskosten können außergewöhnliche Belastung darstellen

Scheidungskosten können als zwangsläufig gelten und deshalb als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG angesehen werden. Damit stellt sich der 3. Senat des FG Düsseldorf gegen den 13. Senat, der mit Urteil vom 11.2.2014 in einem ähnlichen Fall anders entschieden hatte.

FG Düsseldorf 15.8.2014, 3 K 2493/12 E

Geldstrafe: Zur Vorsatzanfechtung bei Kenntnis der Strafvollstreckungsbehörde von der ungünstigen Vermögenslage des Schuldners

Begleicht der Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit eine Geldstrafe, kann die Vorsatzanfechtung durchgreifen, wenn die Strafvollstreckungsbehörde über die ungünstige Vermögenslage des Schuldners unterrichtet ist. Eigene Erklärungen des Schuldners, fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen zu können, deuten auf eine Zahlungseinstellung hin, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen sind.
BGH 10.7.2014, IX ZR 280/13

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=68889&pos=11&anz=534&Blank=1.pdf

Abwerbeverbote dürfen nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten

Abwerbeverbote fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 75f HGB, wenn sie nur Nebenbestimmungen der Vereinbarung sind und einem besonderen Vertrauensverhältnis der Parteien oder einer besonderen Schutzbedürftigkeit einer der beiden Seiten Rechnung tragen. Ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot darf aber grundsätzlich nicht länger als zwei Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit gelten.
BGH 30.4.2014, I ZR 245/12

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=68900&pos=0&anz=531

Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen auch außerhalb der Grundstücksgrenze

Begünstigt sind 20% der Arbeitskosten, begrenzt auf € 4.000 bei Leistungen in Garten, Wohnung oder Haus und € 1.200 bei bestimmten Handwerkerleistungen. Der BFH hat jetzt entschieden, dass die Dienstleistung auch im räumlichen Zusammenhang außerhalb der Grundstücksgrenzen anfallen kann.

Bedenkenswert

Wenn es ein landwirtschaftliches Idyll je gegeben hat, dann droht es Geschichte zu werden. Medienberichte untermauern eindrucksvoll, wie das harte Wirtschaftsleben auch den ländlichen Raum erfasst: Streitigkeiten über Windkraftanlagen spalten ganze Dörfer, Gerichte entscheiden über Entschädigungsklagen bei Flächenbereitstellungen für den Straßen- oder Netzausbau, Bürgerinitiativen mahnen die Tierschutzrechte an. Unfrieden und Streitpotenziale wachsen, da der Wettbewerbsdruck um Kapital, Boden und Ressourcen unablässig steigt. Darunter leiden die Menschen in der Landwirtschaft ebenso wie im ländlichen Umfeld. Viele fühlen sich mehr und mehr ausgegrenzt und überfordert.

Agrarmediation als Brücke zwischen landwirtschaftlichen Beratern, Sachverständigen und Anwälten

Das 2011 gegründete Zentrum für Agrarmediation (ZefAM) in Hanstedt (Niedersachsen) vereint Personen, die sich als ausgebildete Mediatorinnen und Mediatoren für ein professionelles Konfliktmanagement im Agribusiness einsetzen und eng mit dem HLBS zusammen arbeiten. In einem neuen Arbeitskreis versuchen sie innerhalb des HLBS die Agrarmediation als Verfahren zur Konfliktlösung zu fördern und ein Netzwerk mit

  • landwirtschaftlichen Unternehmensberaterinnen und -beratern,
  • Sachverständigen,
  • Steuerberaterinnen und -beratern in landwirtschaftlichen Buchstellen und
  • Fachanwältinnen und -anwälte für Agrarrecht

zu bilden. Denn die Gefahr besteht, dass Dienstleistende in der landwirtschaftlichen Steuer- und Unternehmensberatung oder Sachverständige ihre Mandanten verlieren, wenn sie sich in Konfliktfällen positionieren oder Empfehlungen geben. Schalten sie eine neutrale dritte Person ein, die den Lösungsprozess professionell begleitet, können sie ihre Dienstleistungen erfüllen, ohne zwischen die Konfliktparteien zu geraten. Mediatorinnen und Mediatoren verstehen sich als Partner von Beratern und Anwälten, nicht als Konkurrenz. Jeder konzentriert sich auf seine Kernkompetenz. Auf diese Weise bemühen sie sich alle um das Wohl ihrer gemeinsamen Klientel und versuchen, das Konfliktpotenzial zu entschärfen und langwierige, meist teure Gerichtsprozesse zu vermeiden.

Mehr Informationen

Nächste Veranstaltungen

Weitere Einzelheiten finden Sie auf meiner Website, über die Sie sich auch anmelden können. http://www.berning-hannover.de

Workshop:

„Six thinking hats – Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken“

Am 27. Oktoer 2014 in der Zeit von 17.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr.
Kosten: € 15,00    
Details unter http://www.berning-hannover.de

Dieser Workshop kann gern als Schnupperkurs genutzt werden mit anschließender Teilnahme am Tagesseminar; in diesem Fall wird die Gebühr von € 25,00/€ 20,00 auf die volle Kursgebühr angerechnet.

Seminar:

Effizienzsteigerung in Meetings mit den „six thinking hats“  

Am 25. November 2014, Hannover, Hohenzollernstraße 54 
in der Zeit von 9.30 – ca. 17.30 Uhr.
Kosten: € 270,00 zzgl. USt
Details unter http://www.berning-hannover.de

Workshop zum Buch:

„Unternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen und Prozesse gestalten“

- ISBN 978-3-86451-016-8 Verlag Windmühle

Am 20. November 2014 in der Zeit von 17.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr.
Kosten: € 15,00.
Details unter http://www.berning-hannover.de

Vermischtes

In den Sommerferien bin ich mit meiner Frau in Paris gewesen. Das Besondere: Wir sind mit dem Nachtzug gereist. Am späten Abend in Hannover in den Zug einsteigen, geschlafen und am nächsten Morgen in Paris ankommen. Und das mitten in der Stadt – bis zu unserem Hotel 3 Metrostationen vom Gare de l`Est entfernt. Und zurück dann wieder: Am späten Abend in den Zug und am Morgen Ankunft in Hannover – gefrühstückt und erholt. Schade, dass diese Arrt zu reisen bald sein Ende findet, weil die Bahn diese Züge einstellt.

Zum Foto: Heute kein Bahnhof mehr: Musee d'Orsay Paris, im Inneren toll neu gestaltet!

Impressum
Dr. iur. Detlev Berning

Wirtschaftsprfer
Steuerberater
Rechtsanwalt

Hohenzollernstrae 54 a
30161 Hannover
Fon: +49 (0)511 - 3886937
Fax: +49 (0)511 - 315615
E-Mail: Info@Berning-Hannover.de
Web: http://www.Berning-Hannover.de

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