Detlev Berning am Meer
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Newsletter Nr. 2 / 2015

Inhaltsverzeichnis

News

Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren
Marshall B. Rosenberg verstorben
Finanzierungshilfen für Weiterbildung

Aktuelles (Steuer-)Recht

Zum Mitverschulden des Anlageinteressenten hinsichtlich der Verletzung der Pflichten des Anlageberaters zur anlage- und anlegergerechten Beratung
Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips
Zur „Infektion“ freiberuflicher Einkünfte durch geringe gewerbliche Tätigkeit
Republik Argentinien ist gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen zur Zahlung verpflichtet
Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Faktischer Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein
EU-Parlament beschließt transparentere Kreditkartengebühren

Bedenkenswert

Aktuelle Entwicklung von Bekanntheit und Bewertung der Mediation

Nächste Veranstaltungen

„Six thinking hats - Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken"
Workshop zum Buch: „Unternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen und Prozesse gestalten"

Vermischtes

Einladung zum Hoffest 2015

News

Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 10.11.2014 den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz ADR-Richtlinie) veröffentlicht. Alle Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die dem Entwurf zugrunde liegende Richtlinie 2013/11/EU bis Juni 2015 in nationales Recht umzusetzen. Die Fachöffentlichkeit diskutiert derzeit über Grundsatzfragen und Einzelheiten, die vor Verabschiedung des Gesetzes noch zu klären sind.

Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren

Der Referentenentwurf (s.o.) steht nach Auskunft des BMJV derzeit im Vordergrund. Mit dem Erlass einer Rechtsverordnung über die Aus- und Fortbildung zertifizierter Mediatoren (ZMediatAusbV) sei in diesem Jahr nicht zu rechnen. Offen bleibt, ob das BMJV überhaupt noch eine Rechtsverordnung erlässt oder den in § 8 des Mediationsgesetzes vorgesehenen Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum 26.07.2017 über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes abwartet.

Marshall B. Rosenberg verstorben

Dr. Marshall B. Rosenberg ist am 7.2.2015 verstorben. Er entwickelte das Konzept der sog. „Gewaltfreien Kommunikation“ (GFK), welches heute international (schon an Schulen) als Kommunikationsmodell für gegenseitige Wertschätzung und Vertrauen und als Hilfestellung für mehr Kooperation und Kreativität im Alltag gelehrt wird. Nach Dr. Rosenbergs Erkenntnis sollen sich Menschen über alle kulturellen Unterschiede hinweg auf der Ebene ihrer Bedürfnisse verständigen und versöhnen können. Dieser Ansatz „friedlicher Konfliktlösung“ wird auch hierzulande von zahlreichen Mediatoren genutzt. Ich habe Marschall Rosenberg noch persönlich kennenlernen dürfen.

Finanzierungshilfen für Weiterbildung

Bund und Länder wollen die wichtigste Ressource »Bildung« noch stärker erschließen. Sie beteiligen sich mit zahlreichen Programmen an den Kosten für berufliche Weiterbildungen. Einen Überblick über die nachfolgend stichwortartig aufgeführten Programme finden Sie hier:[1]

Aktuelles (Steuer-) Recht

Zum Mitverschulden des Anlageinteressenten hinsichtlich der Verletzung der Pflichten des Anlageberaters zur anlage- und anlegergerechten Beratung

Beim Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten kommt der Einwand des Mitverschuldens nur unter besonderen Umständen zum Tragen, weil sich der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen darf; eine Ausnahme hiervon ist anzunehmen, wenn der Geschädigte über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen verfügt. Der Umstand, dass der Anleger erhebliche Beträge "aufs Spiel gesetzt hat", ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu beschäftigen, rechtfertigt nicht den Schluss, er habe sich "besonders leichtsinnig" verhalten.
BGH 19.2.2015, III ZR 90/14

Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips

Eine in den AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam, wenn der dabei geltend gemachte Betrag der jeweils mit dem Chip eingeräumten Kreditlinie, also dem maximal denkbaren Schaden, entspricht. Dies würde voraussetzen, dass im Fall des Verlusts regelmäßig Leistungen im Umfang des gesamten mit dem Chip eingeräumten Höchstbetrags in Anspruch genommen wurden; dies ist nicht der Fall.
BGH 18.2.2015, XII ZR 199/13

Anmerkung: Diese Entscheidung ist interessant, weil übertragbar auf viele andere  Sachverhalte, in denen der Ausgeber eines Schlüssels o.ä. den Verlust mit einer Vertragsstrafe sanktioniert. Das geht über AGB nur, wenn nicht der denkbare Höchstschaden verlangt wird.

Zur „Infektion“ freiberuflicher Einkünfte durch geringe gewerbliche Tätigkeit 

Die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sog. Abfärbewirkung), wenn die gewerblichen Umsätze eine Bagatellgrenze i.H.v. 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 € im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.
BFH-Urteil v. 27.8.2014 (VIII R 6/12)

Republik Argentinien ist gegenüber privaten Gläubigern aus den von ihr begebenen Staatsanleihen zur Zahlung verpflichtet

Es gibt keine allgemeine Regel des Völkerrechtes, die einen Staat (hier: Republik Argentinien) gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand oder wegen einer mit der Mehrheit der Gläubiger freiwillig zustande gekommenen Umschuldung zeitweise zu verweigern. Das Völkerrecht kennt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten.
BGH 24.2.2015, XI ZR 47/14 u.a.

Zur Frage der Zulässigkeit des kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik

Der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen. Es besteht die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Verbrauchers, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich Patienten nicht im Hinblick auf die Qualität der ärztlichen Leistung, sondern wegen des angebotenen Fahrdiensts für eine Behandlung durch die beklagte Augenklinik entscheiden.
BGH 12.2.2015, I ZR 213/13

Faktischer Geschäftsführer einer GmbH kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein

Die in der BGH-Rechtsprechung seit jeher anerkannte Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers bei unterlassener oder verspäteter Konkurs- oder Insolvenzantragstellung ist durch die Neuregelung in § 15a Abs. 4 InsO nicht entfallen. Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) wurden mit Wirkung zum 1.11.2008 die bis dahin bestehenden Vorschriften zur Insolvenzantragstellung in verschiedenen Einzelgesetzen durch § 15a InsO ersetzt.
BGH 18.12.2014, 4 StR 323/14 u.a.

EU-Parlament beschließt transparentere Kreditkartengebühren

Das EU-Parlament hat am 10.3.2015 einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und sollen Einsparungen für den Verbraucher bringen. [1]

 

Bedenkenswert

Aktuelle Entwicklung von Bekanntheit und Bewertung der Mediation

Ein Schwerpunkt des ROLAND Rechtsreport 2015 ist die aktuelle Entwicklung von Bekanntheit und Bewertung der Mediation. Der Report ermittelt jährlich durch bevölkerungsrepräsentative Befragung die öffentliche Meinung zum deutschen Rechtssystem und zu ausgewählten rechtspolitischen Themen. Die neuesten Ermittlungen ergeben, dass die Befragten die Mediation weiterhin als gute Alternative zum klassischen Gerichtsverfahren sehen. Die Bekanntheit des Mediationsverfahrens hat sogar stark zugenommen: 68% der Bevölkerung haben, im Vergleich zu lediglich 57 % im Jahr 2010, von dieser Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktlösung gehört. Weitverbreitet ist die Mediation insbesondere in höheren Bildungsschichten, wo das Verfahren bei 87% bekannt ist. Dem Großteil der Deutschen ist der Gedanke unangenehm, ein Gerichtsverfahren durchzuführen. Fast die Hälfte der Bevölkerung geht davon aus, dass sich mit Hilfe der Mediation viele Streitigkeiten lösen lassen. Der Report zeigt, dass der Bekanntheitsgrad der Mediation weiterhin steigt. Allerdings stehen auch heute noch immerhin 42 % der Deutschen der Mediation skeptisch gegenüber.[1]

Ich kann ergänzen, dass mich zunehmend mehr Aufträge zur Durchführung von Mediationen erreichen – der Trend ist also auch bei uns Dienstleistern spürbar.

Nächste Veranstaltungen

Weitere Einzelheiten finden Sie auf meiner Website, über die Sie sich auch anmelden können. www.berning-hannover.de

Seminar

Effizienzsteigerung in Meetings mit den „six thinking hats"

Am 22. Juni 2015, Hannover, Hohenzollernstraße 54 A
in der Zeit von 9.30 – ca. 17.30 Uhr.
Kosten: € 270,00 zzgl. USt
Details unter: www.berning-hannover.de

Workshop zum Buch:

„Unternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen und Prozesse gestalten"

- ISBN 978-3-86451-016-8 Verlag Windmühle

Am Montag, 11. Mai 2015
in der Zeit von 17.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr
Kosten: € 25,00 (incl. Literatur)
Details unter:  www.berning-hannover.de

Vermischtes

Einladung zum Hoffest 2015

Am Freitag, den 05. Juni feiern wir unser Hoffest. Ab 19.00 Uhr sind Sie herzlich eingeladen, mit uns zu feiern.

Impressum
Dr. iur. Detlev Berning

Wirtschaftsprfer
Steuerberater
Rechtsanwalt

Hohenzollernstrae 54 a
30161 Hannover
Fon: +49 (0)511 - 3886937
Fax: +49 (0)511 - 315615
E-Mail: Info@Berning-Hannover.de
Web: http://www.Berning-Hannover.de

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Detlev Berning am Meer