Detlev Berning am Meer
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Newsletter Nr. 4 / 2015

Inhaltsverzeichnis

News

Fortbildungskonzept von "Konsens" der Öffentlichkeit vorgestellt
Ausbildung zum Fundraiser erfolgreich abgeschlossen

Aktuelles (Steuer-) Recht

Unerwartete technische Probleme befreien Fluglinien bei Flugannullierung nicht von der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen
Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden
Verkauf nachgeahmter Taschen unzulässig
Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten
Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung
Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen masseschmälernder Zahlungen

Nächste Veranstaltungen

Workshops
Seminare

Vermischtes

Jahresende 2015

News

Fortbildungskonzept von „Konsens“ der Öffentlichkeit vorgestellt

Ende August haben wir das Konzept für eine bessere Führung durch „Haltung“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Teilnehmer waren zur Reflexion eingeladen – und es war sehr aufschlussreich (für alle Beteiligten). Ich werde über die weitere Entwicklung berichten. 

Ausbildung zum Fundraiser erfolgreich abgeschlossen

Mitte Oktober habe ich die 2-jährige Ausbildung zum Fundraiser erfolgreich abschließen können. Fundraising passt gut in meinen angestammten Tätigkeitsbereich, der viel mit Kommunikation zu tun hat. Ich werde dieses Knowhow zunächst im Non-profit-Bereich einsetzen.

Aktuelles (Steuer-) Recht

Unerwartete technische Probleme befreien Fluglinien bei Flugannullierung nicht von der Pflicht zur Zahlung von Ausgleichsleistungen

Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die etwa aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luftfahrtunternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien
(EuGH 17.9.2015, C-257/14 )

Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden

In Fällen, in denen eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen, liegt für sich allein noch keine unlautere Rufausnutzung vor. Der Vorwurf einer unlauteren Rufausnutzung ist nur dann begründet, wenn über die Nennung des Kennzeichens hinaus zusätzliche Umstände hinzukommen.
(BGH 2.4.2015, I ZR 167/13)

Verkauf nachgeahmter Taschen unzulässig

Eine Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die nahezu identisch sind mit Handtaschen der "Le-Pliage"-Serie des französischen Herstellers Longchamp. Im Detail vorhandene Unterschiede rechtfertigen angesichts der Übereinstimmung der grundlegenden Gestaltungsmerkmale keine andere Bewertung.
(OLG Hamm 16.6.2015, 4 U 32/14)

Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

Klauseln, die als Teilentgelt für die Führung eines Geschäftsgirokontos einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegen sind unwirksam. Das trifft für die sog. "Postenpreisklauseln" sowohl für den Zeitraum vor als auch nach Inkrafttreten des Zahlungsdiensterechts gem. §§ 675c ff. BGB am 31.10.2009 zu.
(BGH 28.7.2015, XI ZR 434/14)

Amazon verstößt mit Gutscheinaktion gegen Buchpreisbindung

Beim Erwerb preisgebundener Bücher dürfen Gutscheine nur verrechnet werden, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Ein Verstoß gegen die Buchpreisbindung liegt dagegen vor, wenn ein Händler beim An- oder Verkauf von Waren für den Kunden kostenlose Gutscheine ausgibt, die zum Erwerb preisgebundener Bücher benutzt werden können.(BGH 23.7.2015, I ZR 83/14 )

Zur Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH wegen masseschmälernder Zahlungen

Der Einzug von Forderungen, die zur Sicherheit an eine Bank abgetreten wurden, auf einem debitorischen Konto der GmbH und die anschließende Verrechnung mit dem Sollsaldo ist grundsätzlich keine vom GmbH-Geschäftsführer veranlasste masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 64 GmbHG, wenn die Sicherungsabtretung bereits vor Insolvenzreife vereinbart wurde und die Forderung der Gesellschaft entstanden und werthaltig war. Eine Zahlung kann auch ausscheiden, soweit infolge der Verminderung des Debetsaldos durch die Einziehung und Verrechnung einer Forderung weitere sicherungsabgetretene Forderungen frei werden.

 

Nächste Veranstaltungen

Weitere Einzelheiten finden Sie auf meiner Website. Dort können Sie sich auch für die Termine ab Januar 2016 anmelden. In 2015 finden nur noch Inhouseseminare statt.

www.berning-hannover.de

Seminare

Neue Termine erst wieder in 2016.

Workshop

„Unternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen und Prozesse gestalten"

Neue Termine erst wieder in 2016

Details unter:  www.berning-hannover.de

Workshop

"Chancen im Wandel"

Neue Termine erst wieder in 2016

Details unter: www.mediation-in-niedersachsen.de 

Workshop

„Six thinking hats - Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken"

Termine erst wieder in 2016

Details unter:  www.berning-hannover.de

Vermischtes

Jahresende 2015

Der Anwalt fragt Sie: Welche Ansprüche könnten mit dem 01.01.2016 in die Verjährung gehen?

Der Mediator fragt Sie: Wann möchten Sie anfangen, sich um Ihre Konflikte selbst zu kümmern?

Ihr Partner fragt Sie: Wann regeln Sie endlich Ihren Nachlass; wie soll die Patientenverfügung aussehen? Wo finde ich was im Falle eines Falles?

Ich frage Sie: Wann beginnen Sie, sich selbst durchgehend als Subjekt zu sehen und auch alle anderen Menschen? Und das nicht nur im privaten Umfeld sondern auch im beruflichen Kontext?

Impressum
Dr. iur. Detlev Berning

Wirtschaftsprfer
Steuerberater
Rechtsanwalt

Hohenzollernstrae 54 a
30161 Hannover
Fon: +49 (0)511 - 3886937
Fax: +49 (0)511 - 315615
E-Mail: Info@Berning-Hannover.de
Web: http://www.Berning-Hannover.de

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