Detlev Berning am Meer
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Newsletter Nr. 1 / 2016

Inhaltsverzeichnis

News

Alles Gute für 2016
Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)

Aktuelles (Steuer-) Recht

Generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklauseln von Emissionsprospekten ist unzulässig
GEMA-Gebühren: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für alle musikalischen Darbietungen der Kieler Woche
Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag wirksam
Wettbewerbsrecht: Kein Schutz für "Pippi Langstrumpf" vor Benutzung als Karnevalskostüm
Abmahnungen in Serie können rechtsmissbräuchlich sein
Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
Werbungskostenabzug für Aufwendungen für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater können hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein. BFH v 8.7.2015 - VI R 46/14
OLG Hamm verbietet Ausschluss von Mängelansprüchen durch AGB

Bedenkenswert

Auch Mediatoren sind in der Flüchtlingssituation aktiv
"Bochumer Aufruf" - Einwanderung - Integration - Partizipation
"Round Table zur Flüchtlingshilfe"
Steuerliche Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe

Nächste Veranstaltungen

"Unternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen, Prozesse gestalten."
"Effizienzsteigerung in der Alltagsarbeit und in Meetings mit den "six thinking hats"
"Six thinking hats - Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken"

Vermischtes

Basiskonto kommt: Bundesregierung beschließt Zahlungskontengesetz

News

Alles Gute für 2016!

Ein neues Jahr heißt neue Hoffnung, neues Licht, neue Gedanken und neue Wege zum Ziel...Einen guten Start ins Jahr 2016, das wünsche ich Ihnen!

Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG)

Am 3. Dezember 2015 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) in der Fassung beschlossen, wie sie vom Rechtsausschuss empfohlen wurde (BT-Drs. 18/6904). Dem Bundesrat wird das Gesetz in seiner nächsten Plenarsitzung am 29.1.2016 vorgelegt. Die Vorschriften können dann im April 2016 in Kraft treten.

Damit wird die gesetzliche Grundlage für ein flächendeckendes Schlichtungssystem für Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschaffen, das neben die staatliche Justiz tritt. Die Einrichtungen müssen in Trägerschaft eines eingetragenen Vereins organisiert sein. Für die „Schlichter“ nach diesem Gesetz ist neben allgemeinen Rechtskenntnissen und weiteren Basisqualifikationen eine Zusatzqualifikation entweder als »Volljurist« oder als »zertifizierter Mediator« notwendig. Diesen zertifizierten Mediator gibt es allerdings noch gar nicht, weil das BMJ bis heute die Rechtsverordnung zum Mediationsgesetz nicht verabschiedet hat.

Aktuelles (Steuer-) Recht

Generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklauseln von Emissionsprospekten ist unzulässig

Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gem. § 309 Nr. 7b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil sie die Haftung auch für grob fahrlässig begangene Pflichtverletzungen mittelbar erleichtert. Der Zusatz "soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen" führt nicht zur Wirksamkeit der verjährungsverkürzenden Klausel.
BGH 22.9.2015, II ZR 340/14

GEMA-Gebühren: Stadt Kiel haftet nicht als Veranstalterin für alle musikalischen Darbietungen der Kieler Woche

Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der "Kieler Woche". Eine Haftung ergibt sich nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musikveranstaltungen.
Schleswig-Holsteinisches OLG 7.12.2015, 6 U 54/13 u.a

Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag wirksam

Der BGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die in einem formularmäßigen Stromlieferungsvertrag mit Sonderkunden enthaltene Preisanpassungsklausel einer Klauselkontrolle nach § 307 BGB standhält. Die streitgegenständliche Preisanpassungsklausel wird dabei den Anforderungen des Transparenzgebots gerecht.
BGH 25.11.2015, VIII ZR 360/14

Wettbewerbsrecht: Kein Schutz für "Pippi Langstrumpf" vor Benutzung als Karnevalskostüm

An die Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich eigenartig sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskostüm gegeben ist, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. Bestehen zwischen den Merkmalen, die die Romanfigur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung eines Kostüms nur geringe Übereinstimmungen, so liegt keine Nachahmung vor.
BGH 19.11.2015, I ZR 149/14

Abmahnungen in Serie können rechtsmissbräuchlich sein

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich vollkommen verselbstständigt hat, so dass sie in keinerlei vernünftigem Verhältnis mehr zur eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Wird aufgrund einer solchen rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, so ist dieser ebenso rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen.
OLG Hamm 15.9.2015, 4 U 105/15

Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis

Auch bei einer fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung sind unter bestimmten Voraussetzungen die Aufwendungen, die bei Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen würden, ersatzfähig. Der Versicherungsnehmer muss sich dann von seinem Versicherer nicht auf die niedrigeren Kosten einer "freien" Werkstatt verweisen lassen.
BGH 11.11.2015, IV ZR 426/14

Werbungskostenabzug für Aufwendungen für eine Feier aus beruflichem und privatem Anlass 

Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier des Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater können hinsichtlich der Gäste aus dem beruflichen Umfeld als Werbungskosten abziehbar sein.
BFH v. 8.7.2015 - VI R 46/14

Erfolgsprämien für die Kundengewinnung sind bei Zahnärzten nicht grundsätzlich verboten

Die Bestimmung des § 1 Abs. 5 BO Zahnärzte Nordrhein, nach der der Zahnarzt keine Verpflichtung eingehen soll, die seine Unabhängigkeit bei der Berufsausübung beeinträchtigen kann, stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar. Zulässig ist die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste.
BGH 21.5.2015, I ZR 183/13

OLG Hamm verbietet Ausschluss von Mängelansprüchen durch AGB

Eine Klausel mit der Formulierung ʺDie Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossenʺ in den AGB eines Internetversandhändlers ist unzulässig, weil sie den privaten Käufer unangemessen benachteiligt. Das Interesse des gewerblichen Erstverkäufers durch ein Abtretungsverbot der Gefahr entgegenzuwirken, dass ihm völlig unbekannte Dritte als Gewährleistungsgläubiger aufgezwungen werden, überwiegt im Verkehr mit Verbrauchern nicht gegenüber den Käuferinteressen.
OLG Hamm 25.9.2015, 4 U 99/14

Bedenkenswert

Auch Mediatoren sind in der Flüchtlingssituation aktiv

Flüchtlinge sind ein bedeutsames Thema in unserem Lebensalltag. Die Ängste haben viel mit Konflikten zu tun, die erwartet werden, die beobachtet oder auch herbeigeredet werden. Hier sind jetzt auch Mediatoren aktiv geworden:

»Bochumer Aufruf« - Einwanderung - Integration – Partizipation

Eine Initiative zu einem bundesweiten Mediations-Netzwerk

In dieses bundesweite Mediations-Netzwerk »Einwanderung - Integration - Partizipation« sollen Mediatorinnen und Mediatoren ihre professionelle Kompetenz als Vermittler und Konfliktmanager einbringen und im aktuellen Prozess der Einwanderung (Migration) und Integration von Flüchtlingen aktiv werden. Die Zukunftsgestaltung soll in Form von Bürgerbeteiligungen (Partizipation) erfolgen.

Alle aufgerufenen Experten wissen, dass

  • diese Prozesse mit vielen Konflikten verbunden sind,
  • derart langfristige Lern-Prozesse in Deutschland und Europa erst am Beginn stehen,
  • alle Prozesse umso besser gestaltet werden können, je früher Konflikte erkannt und professionell bearbeitet werden und
  • der Prozess der Integration nur gemeinsam von Anwesenden und Ankommenden gestaltet werden kann.

Diese Initiative bildet Interessierte zu kompetenten „Konfliktmanagern“ aus.

„Round Table zur Flüchtlingshilfe“

Außerdem hat sich ein „Round Table zur Flüchtlingshilfe“ gegründet. Seit Ende Oktober haben Mediatoren aus dem gesamten Bundesgebiet begonnen, ihre Kompetenzen zu vernetzen, um als "Grünes Band Mediation" in der Flüchtlingskrise drohende Konflikte zu vermeiden oder beizulegen. Dabei möchte das "Grüne Band Mediation" auf das Potenzial der Mediation aufmerksam machen und Mediatoren und Konfliktfälle zusammenzubringen.

Weitere Informationen gebe ich an Interessierte gern weiter.

Steuerliche Maßnahmen zur Flüchtlingshilfe

Deutschland ist für viele Menschen, die ihr Heimatland verlassen, das Ziel einer langen und oft auch gefahrvollen Reise. Sie suchen Schutz, Sicherheit und Unterstützung. Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen helfen mit persönlichem und finanziellem Engagement, um die Betreuung und Versorgung der vielen Ankommenden sicherzustellen. Zur Förderung und Unterstützung dieses gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge hat das BMF für vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgeführte Maßnahmen folgende Billigkeitsregelungen getroffen:

  • Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis.
  • Für Spendensammlungen nicht steuerbegünstigter Spendensammler über ein als Treuhandkonto geführtes Spendenkonto ist auch ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich, wenn die gesammelten Spenden auf ein Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich seiner Mitgliedsorganisationen überwiesen werden.
  • Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommenden Zwecke - wie insbesondere mildtätige Zwecke oder Förderung der Hilfe für Flüchtlinge - verfolgt (z.B. Sportverein, Musikverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für Flüchtlinge auf, ist es für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, unschädlich, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet.
  • Für die Steuerbegünstigung der Körperschaft ist es ebenso unschädlich, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt.
  • Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen sind als Sponsoring-Maßnahme zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen, wenn der Sponsor wirtschaftliche Vorteile, die in der Sicherung oder Erhöhung seines unternehmerischen Ansehens liegen können, für sein Unternehmen erstrebt. Diese wirtschaftlichen Vorteile sind u.a. dadurch erreichbar, dass der Sponsor öffentlichkeitswirksam (z.B. durch Berichterstattung in Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen usw.) auf seine Leistungen aufmerksam macht.
  • Arbeitslohnspenden oder ein Verzicht auf Teile einer Aufsichtsratsvergütung bleiben bei der Besteuerung außer Ansatz, wenn sie an eine spendenempfangsberechtigte Einrichtung weitergeleitet werden.

Ergänzender Hinweis: Das BMF weist darauf hin, dass Zuwendungen schenkungssteuerfrei sind, wenn sie ausschließlich mildtätigen Zwecken gewidmet sind und die Verwendung zu diesem Zweck gesichert ist. Wie schon bei den Billigkeitsmaßnahmen aufgrund von Naturkatastrophen - zuletzt anlässlich des Erdbebens in Nepal (BStBl. I 2015, 466) - sind entsprechend der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bei der Umsatzsteuer keine Billigkeitsregelungen möglich. Der zur Flüchtlingshilfe getroffene Maßnahmenkatalog vom 22.9.2015 des BMF ist im BStBl. I 2015, S. 745 veröffentlicht.

Nächste Veranstaltungen

Weitere Einzelheiten finden Sie auf meiner Website. Dort können Sie sich auch für die Termine ab Januar 2016 anmelden. In 2015 finden nur noch Inhouseseminare statt.

www.berning-hannover.de

Workshop

„Unternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen und Prozesse gestalten"

Am Freitag, 22. Januar 2016
in der Zeit von 16.30 Uhr bis ca. 18.00 Uhr
Kosten: € 25,00 (incl. Literatur)
Details unter:  www.berning-hannover.de

Seminar

Effizienzsteigerung in der Alltagsarbeit und in Meetings mit den „six thinking hats"

Am Montag, 15. Februar 2016, Hannover, Hohenzollernstraße 54 A
in der Zeit von 9.30 – ca. 17.30 Uhr.
Kosten: € 270,00 zzgl. USt
Details unter: www.berning-hannover.de

Workshop

„Six thinking hats - Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken"

Am Donnerstag, 03. März 2016
in der Zeit von 17.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr
Kosten: € 25,00
Details unter:  www.berning-hannover.de

Vermischtes

Basiskonto kommt: Bundesregierung beschließt Zahlungskontengesetz

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2015 den Regierungsentwurf eines neuen Zahlungskontengesetzes (ZKG) beschlossen und damit eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Ziel ist es u.a. Transparenz und Vergleichbarkeit der Kosten von Girokonten zu erhöhen und den Kontowechsel von einem Anbieter zum anderen zu erleichtern. Gleichzeitig wird der Rechtsanspruch auf ein Basiskonto für alle eingeführt, das die grundlegenden Zahlungsfunktionen bereitstellt.

Impressum
Dr. iur. Detlev Berning

Wirtschaftsprfer
Steuerberater
Rechtsanwalt

Hohenzollernstrae 54 a
30161 Hannover
Fon: +49 (0)511 - 3886937
Fax: +49 (0)511 - 315615
E-Mail: Info@Berning-Hannover.de
Web: http://www.Berning-Hannover.de

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Detlev Berning am Meer