Detlev Berning am Meer
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Newsletter Nr. 3 / 2016

Inhaltsverzeichnis

News
> BM-Mediationskongress 2016

Aktuelles (Steuer-) Recht
> Recht auf Gegenschlag: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
> Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag
> GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage
> Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung
> Wann kann ein Makler für Objekte anderer Makler Provision beanspruchen?

Bedenkenswert
> Ein interessantes Modell – warum nicht auch in Deutschland? - Österreichs Justiz-Ombudsstellen ziehen Bilanz

Nächste Veranstaltungen
> „Unternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen und Prozesse gestalten"
> „Effizienzsteigerung in der Alltagsarbeit und in Meetings mit den „six thinking hats"
> „Six thinking hats - Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken"

Vermischtes
> Hoffest 2016 - Dank

News

BM-Mediationskongress 2016

Am 04. und 05. November 2016 in Dresden

Motto: »Vielfalt neu denken«

Die Auftakt-Vorträge halten der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter. Er leistete als einer der führenden VerhandlerInnen der »Gruppe der 20« einen Beitrag dazu, dass der Wiedervereinigung Deutschlands eine friedliche Revolution voranging.

Es folgt Dr. Ruth Seliger aus Wien, Systemische Organisationberaterin, Geschäftsführende Gesellschafterin von Trainconsulting, Expertin für Change Management und Führung und Autorin von Büchern zu Führung und Großgruppen-Methoden. Sie referiert über das Thema »Der große Wandel: (Was) kann Organisations - Beratung in Zeiten gesellschaftlicher Veränderung nützen?«

Weitere prominenente ImpulsrednerInnen haben zugesagt: Am Freitag Frau Prof. Dr. Nicola Neuvians, Berlin und am Samstag dann Prof. Joseph P. Folger, Philadelphia USA, Frau Roswitha Stratmann, Hamburg und Prof. Dr. Alexander Redlich, Hamburg.

Alle weiteren Informationen finden Sie auf der Website des BM-Kongresses 2016.

Aktuelles (Steuer-) Recht

Recht auf Gegenschlag: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um eine Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre handelt, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist ("Recht auf Gegenschlag").

Mehr unter: Recht auf Gegenschlag: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

BVerfG 10.3.2016, 1 BvR 2844/13


Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag

Gewährleistungsausschlüsse, die durch die Wendung "wie besichtigt" an eine vorangegangene Besichtigung anknüpfen, beziehen sich in aller Regel nur auf bei der Besichtigung wahrnehmbare, insbesondere sichtbare Mängel der Kaufsache. Wird dabei zugleich der Bezug zu einer Besichtigung des Käufers hergestellt, kommt es auf die Wahrnehmbarkeit des Mangels durch ihn und nicht darauf an, ob eine sachkundige Person den Mangel hätte entdecken oder zumindest auf dessen Vorliegen hätte schließen können.

Mehr unter: Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag

BGH 6.4.2016, VIII ZR 261/14

GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage

Verspricht ein GmbH-Gesellschafter bei Gründung auf einen übernommenen GmbH Anteil von 15.000 € einen PKW im Wert von 9.725 € zu übereignen, so stellt sich die Einlagepflicht als Mischeinlage dar. Eine solche Mischeinlage kann nur so gestaltet werden, dass vor Eintragung der PKW zu übereignen und auf die Bareinlagepflicht ein Viertel einzuzahlen ist.

Mehr unter: GmbHG-Gründung mittels einer Mischeinlage

OLG Celle 5.1.2016, 9 W 150/15


Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

Der Zuständigkeitsstreitwert für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete, auf §§ 823, 1004 BGB gestützte Unterlassungsklage liegt im Regelfall unter 3.000 €, weshalb das Amtsgericht zuständig ist. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung oder an sonstigen generalpräventiven Erwägungen.  

Mehr unter: Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung

OLG Frankfurt a.M. 2.3.2016, 6 W 9/16

Wann kann ein Makler für Objekte anderer Makler Provision beanspruchen?

Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers übergibt, bringt damit grundsätzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch für solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt wurden, muss er dies gegenüber dem Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

Mehr unter: Wann kann ein Makler für Objekte anderer Makler Provision beanspruchen?

BGH 17.12.2015, I ZR 172/14

Bedenkenswert

Ein interessantes Modell – warum nicht auch in Deutschland?

Österreichs Justiz-Ombudsstellen ziehen Bilanz

Seit mehr als acht Jahren gibt es in Österreich Jusitz-Ombudsstellen, die Verbrauchern gerichtliche Entscheidungen erklären, Missverständnisse aufklären und Beschwerden entgegen nehmen. Die Justiz-Ombudsstellen tragen somit zur ständigen Sicherung und Verbesserung der Qualität innerhalb der Justiz bei. Ihre Bilanz für das Jahr 2015 sind weniger Beschwerden und mehr Auskunftserteilung für Ratsuchende.

Veranstaltungen

Weitere Einzelheiten finden Sie auf meiner Website, über die Sie sich auch anmelden können. Dort finden Sie auch zu jeder der Veranstaltungen eine Darstellung der Wirkung, mit welchen Vorteilen die Teilnehmer, ihre Organisation und die Gesellschaft rechnen können.

Workshop

„Unternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen und Prozesse gestalten"

Am Montag, 08. August 2016
in der Zeit von 18.30 Uhr bis ca. 20.00 Uhr
Kosten: € 25,00 (incl. Literatur)
Details unter:  www.berning-hannover.de

Seminar

Effizienzsteigerung in der Alltagsarbeit und in Meetings mit den „six thinking hats"

Am Montag, 05. September 2016, Hannover, Hohenzollernstraße 54 A
in der Zeit von 9.30 – ca. 17.30 Uhr.
Kosten: € 300,00 zzgl. USt
Details unter: www.berning-hannover.de

Workshop

„Six thinking hats - Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken"

Am Mittwoch , 01. September 2016
in der Zeit von 17.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr
Kosten: € 25,00
Details unter:  www.berning-hannover.de

Vermischtes

Hoffest 2016 - Dank

Am 3. Juni ab 19.00 Uhr hatte Petrus wieder ein Einsehen, dass dieses Fest nicht ins Wasser fallen darf: So war es nach vorangegangenen Tagen mit viel Regen sonnig und warm. Bis in die frühen Morgenstunden haben wir gefeiert. Unser Dank gilt allen, die diese Stunden mit uns geteilt haben.

 

Impressum
Dr. iur. Detlev Berning

Wirtschaftsprfer
Steuerberater
Rechtsanwalt

Hohenzollernstrae 54 a
30161 Hannover
Fon: +49 (0)511 - 3886937
Fax: +49 (0)511 - 315615
E-Mail: Info@Berning-Hannover.de
Web: http://www.Berning-Hannover.de

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Detlev Berning am Meer