Detlev Berning am Meer
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Newsletter Nr. 1 / 2017

Inhaltsverzeichnis

News

Alles Gute für 2017
Neues Buch: Mediation und Konfliktkultur

Aktuelles (Steuer-) Recht

Registergerichtliche Behandlung eines Formwechsels von GmbH in GbR
Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters keine unentgeltliche Leistung
Veröffentlichung von Kommentaren auf Facebook-Seite des Unternehmens kann mitbestimmungspflichtig sein
Anwendung einer Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag trotz vorheriger einvernehmlicher Anrufung eines staatlichen Gerichts
vGA bei Vermietung an Gesellschafter-Geschäftsführer
GmbH-Gesellschafter: Übernahme von Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen
Zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Feststellungslast: Schenkungsteuer bei Übertragung eines Einzelkontos/-depots auf den Ehegatten?

Bedenkenswert

Nächste Veranstaltungen

"Six thinking hats - Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken"
"Effizienzsteigerung in der Alltagsarbeit und in Meetings mit den "six thinking hats"
"Unternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen, Prozesse gestalten."


News

Alles Gute für 2017!

Neues Buch

Als ich vom Kurzurlaub auf Wangerooge zurückkehrte, fand ich das neueste Buch gedruckt vor.
Ab sofort zu beziehen. Weitere Infos finden Sie hier.

Aktuelles (Steuer-) Recht

Wenn Sie zu einzelnen Themenkreisen der nachbenannten Entscheidungen Fragen haben, sprechen Sie mich gern an.

Registergerichtliche Behandlung eines Formwechsels von GmbH in GbR

Beim Formwechsel einer GmbH in eine GbR müssen weder die GbR noch ihre Gesellschafter im Handelsregister eingetragen werden. Wer unrichtig als Gesellschafter einer durch Umwandlung entstandenen GbR im Handelsregister eingetragen ist, kann nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits haften, den ein Gläubiger der formwechselnden GmbH im Vertrauen auf seine Haftung als Gesellschafter gegen ihn führt.
BGH 18.10.2016, II ZR 314/15

Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters keine unentgeltliche Leistung

Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, welcher der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, kann dem Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
BGH 13.10.2016, IX ZR 184/14

Veröffentlichung von Kommentaren auf Facebook-Seite des Unternehmens kann mitbestimmungspflichtig sein

Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber zwar nicht generell untersagen, eine Facebook-Seite zu betreiben. Der Mitbestimmung kann aber die Entscheidung des Arbeitgebers unterliegen, Kommentare von anderen Facebook-Nutzern auf dieser Seite unmittelbar zu veröffentlichen. Soweit sich diese auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, führt das zu einer mitbestimmungspflichtigen Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.
BAG 13.12.2016, 1 ABR 7/15

Anwendung einer Schiedsklausel in einem Gesellschaftsvertrag trotz vorheriger einvernehmlicher Anrufung eines staatlichen Gerichts

Durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts wollen die Parteien einer Schiedsvereinbarung deren Geltung regelmäßig allein für den betreffenden Streitgegenstand aufheben. Jedenfalls dann, wenn das staatliche Gericht in einer Streitigkeit zwischen einem ausgeschiedenen Gesellschafter und der Gesellschaft, die sich aus einer separaten Ausscheidensvereinbarung ergibt, einvernehmlich angerufen wird, folgt daraus regelmäßig kein Indiz, die Schiedsklausel eines Gesellschaftsvertrags dahin auszulegen, sie solle allgemein keine Anwendung auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstandene Streitigkeiten finden.
BGH 7.7.2016, I ZB 45/15

vGA bei Vermietung an Gesellschafter-Geschäftsführer

Vermietet eine GmbH ein ihr gehörendes Gebäude an einen Gesellschafter-Geschäftsführer teilweise zu Wohnzwecken, setzt die Vermeidung einer vGA voraus, dass der GmbH die Aufwendungen erstattet werden und sie zudem einen angemessenen Gewinnaufschlag erhält.
BFH v. 27.7.2016 - I R 8/15

GmbH-Gesellschafter: Übernahme von Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen

Übernehmen Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen, richtet sich die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge. Der in der Übernahme eines höheren Höchstbetrags zum Ausdruck kommende Wille, ein größeres Risiko als andere Bürgen zu übernehmen, zieht folgerichtig auch eine höhere Haftung im Innenverhältnis nach sich.
BGH 27.9.2016, XI ZR 81/15

Zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Eine Klausel über eine "Darlehensgebühr" i.H.v. 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist unwirksam. Mit ihr wird ein Entgelt erhoben, das abweichend vom gesetzlichen Leitbild für Darlehensverträge, das nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB einen laufzeitabhängigen Zins vorsieht, nicht laufzeitabhängig ausgestaltet ist. Entgeltklauseln in AGB sind mit wesentlichen Grundgedanken der Rechtsordnung unvereinbar, wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abgewälzt wird, zu denen der Verwender gesetzlich oder nebenvertraglich verpflichtet ist oder die er überwiegend im eigenen Interesse erbringt.
BGH 8.11.2016, XI ZR 552/15

Feststellungslast: Schenkungsteuer bei Übertragung eines Einzelkontos/-depots auf den Ehegatten?

Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsachen, die der Annahme einer freigebigen Zuwendung entgegenstehen. Zu diesen Tatsachen zählen auch solche, die belegen sollen, dass dem bedachten Ehegatten das erhaltene Guthaben bereits vor der Übertragung im Innenverhältnis vollständig oder teilweise zuzurechnen war.
BFH v. 29.6.2016 - II R 41/14

Bedenkenswert

I. Zwei Meldungen aus dem Herbst 2016 lassen aufhorchen, weil dadurch der Eindruck verstärkt wird, dass Mediation auch in solche Bereiche unserer Gesellschaft Einzug hält, die eher durch unerbittliche Konfrontation in der Öffentlichkeit geprägt sind:

1. Erfolgreiche Mediation bei der baden-württembergischen AfD

Die aufgespaltene baden-württembergische AfD-Fraktion konnte mit Hilfe einer Mediation wieder vereint werden.

2. Mediation für besseres Klima im Stadtrat Wolfratshausen

Zwischen dem Wolfratshausener Bürgermeister, den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Stadtrat und der Verwaltung gibt es Konflikte in der Zusammenarbeit, die nun mit Hilfe einer Mediation gelöst werden sollen.

II. In Niedersachsen nahm die Mediation im Gericht ihren Anfang. Inzwischen ist sie Bestandteil des Güterichters und mit ihrer Bedeutung und Wirkung frisch evaluiert:

Evaluationsbericht zur Implementierung des Güterichterverfahrens

Das im Juli 2012 eingeführte Güterichterverfahren wird nach einem aktuellen Evaluationsbericht von Prof. Dr. Reinhard Greger zwar nur an einzelnen Gerichten in Deutschland in einem beachtenswerten Ausmaß genutzt - dann aber mit respektablen Ergebnissen.

www.gueterichter-forum.de

Nächste Veranstaltungen

Weitere Einzelheiten finden Sie auf meiner Website, über die Sie sich auch anmelden können. Dort finden Sie auch zu jeder der Veranstaltungen eine Darstellung der Wirkung, mit welchen Vorteilen die Teilnehmer, ihre Organisation und die Gesellschaft rechnen können.

www.berning-hannover.de

Workshop

„Six thinking hats - Struktur und Kreativität in individuellem- und Team-Denken"

Am Dienstag, 07. Februar 2017
in der Zeit von 17.30 Uhr bis ca. 19.00 Uhr
Kosten: € 25,00
Details unter:  www.berning-hannover.de

Seminar

"Effizienzsteigerung in der Alltagsarbeit und in Meetings mit den „six thinking hats"

Am Montag, 13. März 2017, Hannover, Hohenzollernstraße 54 A
in der Zeit von 9.30 – ca. 17.30 Uhr.
Kosten: € 300,00 zzgl. USt
Details unter: www.berning-hannover.de

Workshop

„Unternehmensnachfolge. Beziehungen, Strukturen und Prozesse gestalten"

Am Montag, 15. März 2017
in der Zeit von 18.30 Uhr bis ca. 20.00 Uhr
Kosten: € 25,00 (inkl. Literatur)
Details unter:  www.berning-hannover.de

Impressum
Dr. iur. Detlev Berning

Wirtschaftsprfer
Steuerberater
Rechtsanwalt

Hohenzollernstrae 54 a
30161 Hannover
Fon: +49 (0)511 - 3886937
Fax: +49 (0)511 - 315615
E-Mail: Info@Berning-Hannover.de
Web: http://www.Berning-Hannover.de

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